Eigentlich sollte es selb­stver­ständlich sein, dass sich die Poli­tik an über­prüf­baren Tat­sachen statt an gefühlten Wahrheit­en oder ide­ol­o­gis­chem Wun­schdenken ori­en­tiert. Lei­der sieht es in der Real­ität anders aus: Der poli­tis­che Trend zu „alter­na­tiv­en Fak­ten“ und „post­fak­tis­chen Argu­menten“, der inzwis­chen von Moskau bis Wash­ing­ton zu beobacht­en ist, trifft nicht nur Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftler, son­dern die Gesellschaft als Ganzes. Fak­ten gel­ten heute oft nur noch dann als Fak­ten, wenn sie ins eigene Welt­bild passen. Damit wer­den die Grund­la­gen ein­er ratio­nalen Debat­te unter­graben, auf der jede aufgek­lärte Demokratie basiert.

Ger­ade in Zeit­en ver­härteter Fron­ten und medi­aler Fil­terblasen ste­hen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er in der Ver­ant­wor­tung, dieser Entwick­lung ent­ge­gen­zutreten und wis­senschaftliche Erken­nt­nisse stärk­er als bish­er zu berück­sichti­gen. Allerd­ings reicht reines Fak­ten­wis­sen allein nicht aus, um vernün­ftige Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. Vielmehr bedarf es eines grund­sät­zlichen Wan­dels der poli­tis­chen Denk- und Stre­itkul­tur, um die method­is­chen Prinzip­i­en der Wis­senschaft zu verin­ner­lichen.

Schließlich zeich­net sich wis­senschaftlich­es Denken dadurch aus, dass die Wahrheit ein­er Aus­sage nicht ein­fach behauptet wer­den darf, son­dern begrün­det und ein­er kri­tis­chen Prü­fung unter­zo­gen wer­den muss. Da alles Wis­sen prinzip­iell fehlbar und damit bloß vor­läu­fig ist, kann keine Erken­nt­nis ewige Gültigkeit für sich beanspruchen. Eine The­o­rie hat daher nur so lange Bestand, bis sie wider­legt oder eine bessere Alter­na­tive gefun­den wurde. Die Stärke der Wis­senschaft liegt ger­ade in der Bere­itschaft, aus ihren eige­nen Fehlern zu ler­nen. Kurz: Wis­senschaft ist wed­er beliebig noch dog­ma­tisch – sie ist kri­tisch-ratio­nal. 

Während die kri­tisch-ratio­nale Denkweise für viele Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftler längst zur All­t­agsprax­is gehört, wird sie im poli­tis­chen Tages­geschäft oft sträflich ver­nach­läs­sigt. Dies liegt nicht nur daran, dass Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er unter erhe­blichem Zeit­druck ste­hen und es für sie kaum möglich ist, kom­plexe The­men in ihrer Tiefe zu durch­drin­gen. Es liegt auch an den ver­schiede­nen Währun­gen, die in Wis­senschaft und Poli­tik eine Rolle spie­len: Im Wis­senschaftssys­tem geht es haupt­säch­lich um Erwerb und Erhalt von Wis­sen, in der Poli­tik dage­gen um Erwerb und Erhalt von Macht. So wer­den wis­senschaftliche Stan­dards oft­mals zugun­sten von Par­tiku­lar­in­ter­essen geopfert. 

Mit eini­gen Anstren­gun­gen ist eine kri­tisch-ratio­nale Poli­tik jedoch sehr wohl möglich. Dafür ist es allerd­ings erforder­lich, dass poli­tis­che Entschei­dung­sprozesse als Prob­lem­lö­sungsver­suche ange­se­hen wer­den, die sich bewähren, aber auch scheit­ern kön­nen. Eine solche Poli­tik kön­nte dem Pro­jekt der Aufk­lärung zu neuer Blüte ver­helfen. Das Hans-Albert-Insti­tut möchte dazu einen Beitrag leis­ten.

Wofür wir einstehen

• Fak­ten­basiertheit: Eine kri­tisch-ratio­nale Poli­tik basiert auf belast­baren Fak­ten statt auf Bauchge­fühlen. Tragfähige Entschei­dun­gen kön­nen nur dann getrof­fen wer­den, wenn sie den aktuellen Stand wis­senschaftlich­er Forschung berück­sichti­gen und sich an der Real­ität messen lassen. 
  

• Sprach­liche Klarheit: In poli­tis­chen Diskus­sio­nen wird oft ver­sucht, argu­men­ta­tive Schwächen mit sub­stan­zlosen Phrasen zu ver­schleiern oder das Gegenüber mit Fremd­wörtern und kom­plizierten Satzstruk­turen zu verun­sich­ern. Dies führt häu­fig zu ein­er Kri­tikim­mu­nisierung. Posi­tio­nen müssen jedoch möglichst ver­ständlich und präzise vor­ge­tra­gen wer­den, damit sie sin­nvoll auf ihre Stich­haltigkeit über­prüft wer­den kön­nen.

• Kri­tik­fähigkeit: Statt nach Bestä­ti­gung ein­er liebge­wonnenen Mei­n­ung zu suchen, gilt es, diese ständig zu hin­ter­fra­gen und nach Fehlern in der eige­nen Argu­men­ta­tion zu suchen. So schw­er es auch fällt: Das Eingeständ­nis eines Irrtums ist kein Aus­druck von Schwäche, son­dern von intellek­tueller Stärke. Ehrliche Kri­tik sollte daher nicht als Beläs­ti­gung ver­standen wer­den, son­dern als Geschenk, das uns von Irrtümern befre­it.

• Aufgeschlossen­heit: Die Poli­tik sollte offen für alter­na­tive Prob­lem­lö­sun­gen sein. Dies erfordert die Bere­itschaft, sich in poli­tis­che Kon­tra­hen­ten hineinzu­ver­set­zen und neuen Per­spek­tiv­en eine Chance zu geben. Unlieb­same Ideen und Argu­mente soll­ten nicht ein­fach abge­tan wer­den, nur weil sie von der „falschen Seite“ vertreten wer­den.

• Real­isier­barkeit: Poli­tik ist die Kun­st des Möglichen, die eine Wahl zwis­chen real­isier­baren Alter­na­tiv­en ver­langt. Forderun­gen soll­ten daher grund­sät­zlich umset­zbar sein, da es sich son­st um Wun­schfan­tasien han­delt, die zwangsläu­fig an der Real­ität scheit­ern müssen.

• Zivil­isierte Stre­itkul­tur: Eine kri­tisch-ratio­nale Poli­tik stellt sich dem kon­struk­tiv­en Wet­tbe­werb der Ideen. Damit dieser gelin­gen kann, braucht es ein Min­dest­maß an Respekt gegenüber Ander­s­denk­enden. Per­sön­liche Dif­famierun­gen sind keine legit­i­men Mit­tel des Wider­stre­its, da sie ein sach­lich­es Rin­gen um das bessere Argu­ment ver­hin­dern.

• Weltan­schauliche Neu­tral­ität: Kri­tisch-ratio­nale Poli­tik richtet sich nicht nach ein­er bes­timmten Glauben­süberzeu­gung. Nur wenn der Staat als unpartei­is­ch­er Schied­srichter auftritt, besitzt er die erforder­liche Glaub­würdigkeit, um die für alle gel­tenden Spiel­regeln vernün­ftig begrün­den und durch­set­zen zu kön­nen.

• Evo­lu­tion statt Rev­o­lu­tion: Poli­tis­che Großver­suche sind mit erhe­blichen Risiken ver­bun­den, da sich ihre Fol­gen kaum abschätzen lassen und nur schw­er zu rev­i­dieren sind. Kri­tisch-ratio­nale Poli­tik ist daher evo­lu­tionär aus­gerichtet: Wir gehen in möglichst kleinen Schrit­ten voran und irren uns allmäh­lich zu besseren Lösun­gen empor.